OGH-Urteil über Mietvertragsklauseln
OGH-Urteil über Mietvertragsklauseln im Teilanwendungsbereich des MRG
Sehr geehrte Damen und Herren !

Der 7. Senat des OGH hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung die Gültigkeit vieler Mietvertragsklauseln im Teilanwendungsbereich des MRG verneint. Das Urteil rückt erstmals das Konsumentenschutzgesetz in den Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzungen im Mietrecht. Das bisherige Motto, lieber zuviel als zuwenig in den Mietvertrag hineinzuschreiben, gilt es im Hinblick auf eine mögliche Verbandsklage zu überdenken.

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Volltext OGH-Urteil